Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.07.1994 - 22 U 15/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
TESTAMENTSVOLLSTRECKER VERGÜTUNG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 2221 BGB
TESTAMENTSVOLLSTRECKER VERGÜTUNG - Deutsches Notarinstitut
BGB § 2221
Höhe der Testamentsvollstreckervergütung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2221
Vergütung für den Testamentsvollstrecker - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 07.12.1993 - 7 O 265/93
- OLG Köln, 05.07.1994 - 22 U 15/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 202
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.12.1962 - I ZR 54/61
Öffentliche Fernsehwiedergabe von Sprachwerken
Auszug aus OLG Köln, 05.07.1994 - 22 U 15/94
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der erkennende Senat anschließt (BB 1963 Seite 161), ist die in den Vergütungsrichtlinien vorgeschlagene Berechnung der Vergütung nach Bruchteilen des Nachlaßwertes möglich und im Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden förderlich.Denn nach der genannten Auffassung des Bundesgerichtshofs (BB 1963 Seite 161) ist für die Höhe der Vergütung auch die "Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen und auch die Bewährung einer sich in Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit" maßgebend.
- BGH, 22.12.1966 - VII ZR 195/64
Vermögensverwaltung durch Rechtsanwalt
Auszug aus OLG Köln, 05.07.1994 - 22 U 15/94
Vielmehr ist mit der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegenden Auffassung (BGH, NJW 1967 Seite 876 ff; Glaser, NJW 1962 Seite 1998 f;… Soer-gel-Damrau, 12. Aufl. 1992 § 2221 Rdnr. 9;… Erman-Schmidt, 9. Aufl. 1993 Rdnr. 6 ff;… von Staudin-ger-Reimann, 12. Aufl. 1989 § 2221 Rdnr. 18) davon auszugehen, daß grundsätzlich nur eine einheitliche Vergütung anfällt.
- OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 9 U 203/99
Testamentsvollstrecker - Vergütung - zwei Gesamtvollstrecker mit teilweise …
Neben dieser Regelgebühr kann von den Beklagten keine gesonderte Konstituierungsgebühr beansprucht werden, da die Konstituierung des Nachlasses zur regelmäßigen Testamentsvollstreckertätigkeit gehört (vgl. OLG Köln, 22. Senat, NJW-RR 1995, 202 und OLG Köln 1. Senat NJW-RR 1994, 269).
Rechtsprechung
| KG, 07.01.1994 - 3 UF 4059/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterhaltszahlungen für ein Kind; Abänderung eines Urteils; Zuständigkeit eines Gerichts; Anerkennung eines polnischen Urteils
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.05.1990 - 176 F 13032/89
- KG, 07.01.1994 - 3 UF 4059/90
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 202 (Ls.)
- FamRZ 1994, 759
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 90/85
Rechtskraft der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83
VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 386/81
Zulässigkeit der Abänderung ausländischer Unterhaltstitel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 2/83
Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 06.07.1987 - 8 UF 557/86
Unterhaltsrechtsstreit wegen der Erhöhung des Unterhaltsbedarfs eines in Polen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bamberg, 31.10.1989 - 2 UF 274/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 18.08.1988 - 17 WF 205/88
Unterhaltsanpruch; Kind in Polen; Vater aus der BRD; Regelunterhalt
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- OLG Brandenburg, 21.12.2000 - 10 WF 9/00
Klagebefugnis bei der Abänderungsklage; bei Auskunftsansprüchen besteht kein …
Dies trifft nämlich nicht nur auf die Parteien des zu dem abzuändernden Titel führenden Rechtsstreits, in diesem Fall also den Beklagten und die Mutter des Klägers, zu, sondern auch auf diejenigen, auf die sich dessen Rechtskraft erstreckt (BGH, NJW 1983, 684, 685; Senat, FamRZ 1999, 1512; KG, FamRZ 1994, 759, 760;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 323, Rz. 30, 38;… Wendl/Thalmann, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., § 8, Rz. 156). - OLG Frankfurt, 20.05.2016 - 4 UF 333/15
Abänderung eines Unterhaltsurteils aus Polen
Nach KG FamRZ 1994, 759ff., dem sich der Senat anschließt, bezieht sich die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Verbundentscheidung sowohl auf den Scheidungsausspruch, von dessen Wirksamkeit die Folgesachenregelung abhängig ist, als auch den Folgesachenausspruch selbst.